TOP Ö 2.1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2017, wie von der Verwaltung vorgelegt, zu beschließen.

 

Den Mitgliedern des Kreisausschusses lang ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2017 vor. Wegen buchungstechnischen Änderungen bei dem Breitbandprojekt lagen den Kreisausschussmitgliedern die entsprechenden Austauschseiten vor.

 

Der Vorsitzende erläuterte zunächst die wichtigsten Haushaltszahlen, ehe er auf den Teilhaushalt 4 (Soziale Sicherung) und den Investitionsplan nochmals näher einging.

 

Bezüglich des Stellenplanes regte Herr Helge Schwab (FWG) an, die Stellen der Abteilungsleiter erst in dem Jahr nach A14 auszuweisen, in dem auch die Beförderung erfolgen solle.

 

Herr Otto Rubly (CDU) fragte nach den Perspektiven für die den Abteilungsleitern nachgeordneten Bediensteten.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass der Stellenplan den Gutachten des Rechnungshofes entspreche und er den Abteilungsleitern auch aufgrund der Stellenbewertungen bei anderen Kommunen, insbesondere den Verbandsgemeinden, eine Perspektive bieten möchte. Er beabsichtige im Haushaltsjahr 2017 noch keine Beförderung der Abteilungsleiter, er möchte jedoch die stellenmäßige Voraussetzung schaffen.

Für die stellvertretenden Abteilungsleiter seien Stellen in der Besoldungsgruppe A 13 und für die Referatsleiter nach A 12 (oder der vergleichbaren Entgeltgruppe) vorgesehen. Darüber hinaus seien auch alle anderen Stellen entsprechend der Stellenbewertung ausgewiesen.

 

Anschließend wurde über die Empfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag, für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017, abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
6	0	3