TOP Ö 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2017 wie von der Verwaltung vorgelegt.


Zu Beginn seiner Ausführungen erläuterte der Vorsitzende die geplanten Ergebnisse von Ergebnis- und Finanzhaushalt 2016, verglich dieses mit den aktuellen Planzahlen und den Rechnungsergebnissen der Vorjahre. Anschließend ging er auf die Faktoren näher ein, die den Haushaltsplan 2017 im Vergleich zum Vorjahr wesentlich verbessern bzw. verschlechtern.

Für das Haushaltsjahr 2017 plane man mit Einnahmen aus der Kreisumlage in Höhe von rund 26,3 Mio. Euro. Dies sei nicht ausschließlich der Erhöhung des Hebesatzes von 39,5 auf 41 % geschuldet, sondern auch auf die gestiegene Wertigkeit eines Kreisumlagepunktes zurückzuführen.

Schwer zu planen seien die Haushaltsansätze für den Bereich der Sozialen Sicherung, da insbesondere die Kostenträgerschaft im Asylbereich vom Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abhängig sei. Der Nettoaufwand der Sozialen Sicherung betrage rund 37,2 Mio. Euro, davon 20,2 Mio. Euro für Soziales und 17 Mio. Euro für den Bereich Jugend, und sei im Vergleich zum Vorjahr geringfügig gestiegen. Größter Kostenfaktor sei in diesem Bereich die Eingliederungshilfe mit geplanten Nettoaufwendungen in Höhe von rund 11,4 Mio. Euro.

Die Steigerung der Bruttopersonal- und Versorgungszahlungen von 4,3 % sei im Wesentlichen auf Tarifsteigerungen zurückzuführen. Im Stellenplan seien im kommenden Jahr erstmals Stellen der Besoldungsgruppe A 14 für alle Abteilungsleiter der fünf Abteilungen vorgesehen, wobei die Leiter der Abteilungen eins und vier zuvor bereits dieser Besoldungsgruppe zugeordnet waren. Eine Beförderung der Abteilungsleiter sei in 2017 noch nicht vorgesehen. Die stellvertretenden Abteilungsleiter sollen künftig einheitlich nach Besoldungsgruppe A13 und die Referatsleiter nach A12 oder der vergleichbaren Entgeltgruppe bezahlt werden.

 

Im Haushaltsjahr 2017 werde der Kreis unter anderem in Kreisstraßen, das Breitbandprojekt und Fischtreppen investieren. Die Neuverschuldung im investiven Bereich sei erneut geringer, als die Tilgung, so dass der Plan erneut einen Schuldenabbau von 400.000 Euro vorsehe. Anders sei das bei den Liquiditätskrediten, die zum 31.12.2017 auf voraussichtlich 173 Mio. Euro ansteigen werden. Hauptursache für die Neuverschuldung von rund 13 Mio. Euro bei den Kassenkrediten seien fehlende Einnahmen im Sozialhaushalt. In diesem Zusammenhang verwies der Vorsitzende auf die den Kreistagsmitgliedern vorliegenden Übersichten zu den kommunalen Kassenkrediten aller Flächenländer. Vor dem Hintergrund kommunaler Kassenkredite von rund 47,7 Mrd. Euro forderte er insbesondere den Bund, aber auch das Bundesland auf, den Kommunen die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen und die Finanzverteilung zu optimieren.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, bezeichnete die Beschlussfassung über den Haushaltsplan als politischen Höhepunkt des Jahres, da er die Grundlagen für das weitere politische Handeln festlege. Trotz deutlicher Verbesserungen der Jahresergebnisse 2014 und 2015 fehle im Plan 2017 aber wieder ein zweistelliger Millionenbetrag zum Haushaltsausgleich. Alleine der Fehlbetrag von 42,7 Mio. Euro des Teilhaushaltes Jugend und Soziales zeige, an welchem Punkt der Landkreis Hilfe von Bund und Land brauche.

Ein Einbruch im dritten Quartal des Jahres 2016 bei dem gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer habe bedauerlicherweise die Mehrerträge aus der Kreisumlage aufgezehrt. Erkennbar sei jedoch, dass sich die Bemühungen des Kreises im Zusammenhang mit den Gewerbegebieten durch Steigerungen der Gewerbesteuereinnahmen auf allen kommunalen Ebenen bemerkbar machen.

Anschließend ging er auf die geplanten Investitionen ein. Neben den Maßnahmen an den Kreisstraßen, der Brücke über die Haischbachstraße und dem Kostenanteil an der Sanierung des Vitalbades unterstütze der Landkreis aber auch die Kommunen bei der Verbesserung der Breitbanderschließung. Die Vorgabe mehr Investitionskredite zu tilgen, als aufzunehmen werde auch in diesem Haushaltsplan mit einem Schuldenabbau von geplanten 400.000 Euro eingehalten.

Das Problem bleibe aber nach wie vor das laufende Geschäft, wofür der Kreis voraussichtlich zusätzliche Kassenkredite von 14 Mio. Euro aufnehme müsse. Ein Ende des historischen Zinstiefes würde die Situation nochmals deutlich verschlechtern.

Neben der Aufgabe des Landes die Mittel für die Kommunen so aufzustocken, dass alle kommunalen Ebenen spürbar entlastet werden, bestehe auch weiterhin die Verpflichtung der Kommunen durch eigene Maßnahmen die Einnahmesituation zu verbessern. Dem Kreistag sei dies in den letzten Jahren größtenteils parteiübergreifend gelungen. Er appellierte an die Kreistagsmitglieder diesen Weg fortzusetzen und bedankte sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes und die gute Vorbereitung im Kreisausschuss. Die SPD-Fraktion werde dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes zustimmen.

 

Herr Otto Rubly, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, ging zunächst auf den seit 1991 unausgeglichenen Haushalt und den im Laufe der Jahre entstandenen Schuldenberg von nunmehr rund 170 Mio. Euro ein. Da es der Landkreis nicht schaffen werde diese Schulden aus eigener Kraft zu tilgen, seien alle politischen Fraktionen gemeinsam gefordert bei Bund und Land eine bessere Finanzausstattung zu erreichen.

Der Haushaltsplan 2017 sehe einen Fehlbetrag von rund 14 Mio. Euro vor. Er hoffe, dass es, wie schon in den Vorjahren, gelingen werde bei der Ausführung das Jahresergebnis erneut zu verbessern.

Am Beispiel der Integrationspauschale kritisierte er, dass das Land die mit dem Bund ausgehandelten Zuwendungen nicht immer komplett an die Kommunen weiterleite und diese dadurch bei ihren Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, Fehlbeträge erzeugen.

Mit rund 1,5 im Ergebnis- und 1,75 Mio. Euro im Investitionshaushalt weise der Haushaltsplan weniger als zwei Prozent des Haushaltsvolumens für freiwillige Leistungen aus. Investiv seien die Zuschüsse zu den Sanierungskosten des Vitalbades und die zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur wichtige Faktoren. Eine kreisweit gute Internetversorgung und die Anbindung von allen Gewerbegebieten mit Glasphaserkabeln sei wichtig und könne langfristig zu einer Verbesserung der Umlagegrundlagen führen. Das Dilemma des Haushaltes sei, dass die Mehreinnahmen aus der Umlageerhöhung, der man in Anbetracht Finanzsituation von Gemeinden und Verbandsgemeinden schweren Herzens zugestimmt habe, nicht einmal zu einer Verringerung des Fehlbetrages führe.

In der aktuellen Hochphase der Konjunktur, in der die Umlagegrundlagen steigen und gleichzeitig die Zinsen für Kredite günstig seien, dürfe man nicht vergessen, dass die Zinsen wieder steigen und den kreditfinanzierten Haushalt weiter verschlechtern werden.

Beim Stellenplanes habe seine Fraktion zwar Bauchschmerzen, wegen der vorgeshenen Stellen in Besoldungsgruppe A 14 für alle Abteilungsleiter, werde dem Gesamthaushalt jedoch zustimmen, da der Landrat zugesichert habe, die neu geschaffenen Stellen der Abteilungsleiter in diesem Jahr noch nicht zu besetzen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Helge Schwab, stellte zunächst die Entwicklung des negativen Eigenkapitals und der Liquiditätskredite dar und resümierte, dass Unternehmen mit diesen Zahlen längst nicht mehr am Markt seien. Die FWG habe den Haushaltsplan erfasst und bei den freiwilligen Leistungen minimale Einsparmöglichkeiten erkannt, die den Bürgerinnen und Bürgern als Konsequenz jedoch keinen Nutzen bringen würden. Der Schuldenabbau im Investitionshaushalt könne als zahlenmäßige Verbesserung gesehen werden, wäre nicht ein Investitionsstau im Nordkreis zu erkennen. Denn durch reines Sparen sei der Kreis nicht aus den Schulden zu führen. Nicht einmal die Erhöhung der Kreisumlage, die bei den Orts- und Verbandsgemeinden schmerzlich zu spüren sein werde, führe zu einem Schuldenabbau. Wegen der Belastung bei den Sozialausgaben forderte er, wie schon in den Vorjahren, die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Um gerade den regionalen Gewerbebetrieben bessere Chancen zu bieten, solle sich der Kreistag in den nächsten Jahren über antizyklische Investitionsmaßnahmen unterhalten.

Bezüglich des Stellenplanes, der gegen die §§ 9 und 11 der BHO verstoße, verwies er ebenfalls darauf, dass die Beförderungen der Abteilungsleiter, deren Stelle nach Besoldungsgruppe A 14 angehoben wurde, in diesem Jahr noch nicht befördert werden sollen. Die FWG-Fraktion werde dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.

 

Aus grundsätzlichen Erwägungen werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen. Frau Patricia Altherr berichtete von einem hoffnungslosen und unkreativen Haushaltsplan, der Kassenkredite in unglaublicher Höhe ausweise. Man schiebe die Schuld auf die unvermeidbaren Personal- und Sozialausgaben und mache beispielsweise für den Bau eines Kombibades weitere Schulden. Anstatt sich perspektivisch auf eine bevorstehende Kreisreform vorzubereiten und damit selbst realistische Lösungen für einen Schuldenabbau zu erarbeiten, verlange man von Bund und Land die Verschuldungssituation zu bereinigen.

 

Von einem „monströsen Werk“, welches Grundlage unseres Wirtschaftens sei sprach Herr Peter Jakob (FDP). Seine Anregungen der vergangen Jahre zur Verbesserung der Einnahmesituation seien leider nicht angenommen worden. Zur Reduzierung der Ausgaben seien die Mitarbeiter der Kreisverwaltung entscheidend, denen er dahingehend vertraue, dass diese mit den Geldern so sparsam umgehen, als wären es die eigenen. Darüber hinaus müsse man Tourismus und Wirtschaft noch mehr fördern, damit die Menschen in die Region kommen. Abschließend sagte er, dass er dem Haushaltsplan zustimmen werde.

 

Nachdem der Vorsitzende zu einzelnen Redebeiträgen Stellung nahm und einer kurzen allgemeinen Diskussion wurde über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 abgestimmt.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

30

2

0