Sitzung: 15.03.2017 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0683/2017
Beschluss:
Der Kreistag
beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für
das Haushaltsjahr 2017 wie von der Verwaltung vorgelegt.
Zu Beginn seiner Ausführungen erläuterte der
Vorsitzende die geplanten Ergebnisse von Ergebnis- und Finanzhaushalt 2016, verglich
dieses mit den aktuellen Planzahlen und den Rechnungsergebnissen der Vorjahre.
Anschließend ging er auf die Faktoren näher ein, die den Haushaltsplan 2017 im
Vergleich zum Vorjahr wesentlich verbessern bzw. verschlechtern.
Für das Haushaltsjahr 2017 plane man mit
Einnahmen aus der Kreisumlage in Höhe von rund 26,3 Mio. Euro. Dies sei nicht
ausschließlich der Erhöhung des Hebesatzes von 39,5 auf 41 % geschuldet,
sondern auch auf die gestiegene Wertigkeit eines Kreisumlagepunktes
zurückzuführen.
Schwer zu planen seien die Haushaltsansätze
für den Bereich der Sozialen Sicherung, da insbesondere die Kostenträgerschaft
im Asylbereich vom Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
abhängig sei. Der Nettoaufwand der Sozialen Sicherung betrage rund 37,2 Mio.
Euro, davon 20,2 Mio. Euro für Soziales und 17 Mio. Euro für den Bereich
Jugend, und sei im Vergleich zum Vorjahr geringfügig gestiegen. Größter
Kostenfaktor sei in diesem Bereich die Eingliederungshilfe mit geplanten
Nettoaufwendungen in Höhe von rund 11,4 Mio. Euro.
Die Steigerung der Bruttopersonal- und
Versorgungszahlungen von 4,3 % sei im Wesentlichen auf Tarifsteigerungen
zurückzuführen. Im Stellenplan seien im kommenden Jahr erstmals Stellen der
Besoldungsgruppe A 14 für alle Abteilungsleiter der fünf Abteilungen
vorgesehen, wobei die Leiter der Abteilungen eins und vier zuvor bereits dieser
Besoldungsgruppe zugeordnet waren. Eine Beförderung der Abteilungsleiter sei in
2017 noch nicht vorgesehen. Die stellvertretenden Abteilungsleiter sollen
künftig einheitlich nach Besoldungsgruppe A13 und die Referatsleiter nach A12
oder der vergleichbaren Entgeltgruppe bezahlt werden.
Im Haushaltsjahr 2017 werde der Kreis unter
anderem in Kreisstraßen, das Breitbandprojekt und Fischtreppen investieren. Die
Neuverschuldung im investiven Bereich sei erneut geringer, als die Tilgung, so dass
der Plan erneut einen Schuldenabbau von 400.000 Euro vorsehe. Anders sei das
bei den Liquiditätskrediten, die zum 31.12.2017 auf voraussichtlich 173 Mio.
Euro ansteigen werden. Hauptursache für die Neuverschuldung von rund 13 Mio.
Euro bei den Kassenkrediten seien fehlende Einnahmen im Sozialhaushalt. In
diesem Zusammenhang verwies der Vorsitzende auf die den Kreistagsmitgliedern
vorliegenden Übersichten zu den kommunalen Kassenkrediten aller Flächenländer.
Vor dem Hintergrund kommunaler Kassenkredite von rund 47,7 Mrd. Euro forderte
er insbesondere den Bund, aber auch das Bundesland auf, den Kommunen die
benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen und die Finanzverteilung zu
optimieren.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr
Matthias Bachmann, bezeichnete die Beschlussfassung über den Haushaltsplan als
politischen Höhepunkt des Jahres, da er die Grundlagen für das weitere
politische Handeln festlege. Trotz deutlicher Verbesserungen der
Jahresergebnisse 2014 und 2015 fehle im Plan 2017 aber wieder ein zweistelliger
Millionenbetrag zum Haushaltsausgleich. Alleine der Fehlbetrag von 42,7 Mio.
Euro des Teilhaushaltes Jugend und Soziales zeige, an welchem Punkt der
Landkreis Hilfe von Bund und Land brauche.
Ein Einbruch im dritten Quartal des Jahres
2016 bei dem gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer habe
bedauerlicherweise die Mehrerträge aus der Kreisumlage aufgezehrt. Erkennbar
sei jedoch, dass sich die Bemühungen des Kreises im Zusammenhang mit den
Gewerbegebieten durch Steigerungen der Gewerbesteuereinnahmen auf allen kommunalen
Ebenen bemerkbar machen.
Anschließend ging er auf die geplanten
Investitionen ein. Neben den Maßnahmen an den Kreisstraßen, der Brücke über die
Haischbachstraße und dem Kostenanteil an der Sanierung des Vitalbades
unterstütze der Landkreis aber auch die Kommunen bei der Verbesserung der
Breitbanderschließung. Die Vorgabe mehr Investitionskredite zu tilgen, als
aufzunehmen werde auch in diesem Haushaltsplan mit einem Schuldenabbau von
geplanten 400.000 Euro eingehalten.
Das Problem bleibe aber nach wie vor das
laufende Geschäft, wofür der Kreis voraussichtlich zusätzliche Kassenkredite
von 14 Mio. Euro aufnehme müsse. Ein Ende des historischen Zinstiefes würde die
Situation nochmals deutlich verschlechtern.
Neben der Aufgabe des Landes die Mittel für
die Kommunen so aufzustocken, dass alle kommunalen Ebenen spürbar entlastet
werden, bestehe auch weiterhin die Verpflichtung der Kommunen durch eigene
Maßnahmen die Einnahmesituation zu verbessern. Dem Kreistag sei dies in den
letzten Jahren größtenteils parteiübergreifend gelungen. Er appellierte an die
Kreistagsmitglieder diesen Weg fortzusetzen und bedankte sich bei den
Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes und die
gute Vorbereitung im Kreisausschuss. Die SPD-Fraktion werde dem vorgelegten
Entwurf des Haushaltsplanes zustimmen.
Herr Otto Rubly, Fraktionsvorsitzender der
CDU-Fraktion, ging zunächst auf den seit 1991 unausgeglichenen Haushalt und den
im Laufe der Jahre entstandenen Schuldenberg von nunmehr rund 170 Mio. Euro
ein. Da es der Landkreis nicht schaffen werde diese Schulden aus eigener Kraft
zu tilgen, seien alle politischen Fraktionen gemeinsam gefordert bei Bund und
Land eine bessere Finanzausstattung zu erreichen.
Der Haushaltsplan 2017 sehe einen Fehlbetrag
von rund 14 Mio. Euro vor. Er hoffe, dass es, wie schon in den Vorjahren,
gelingen werde bei der Ausführung das Jahresergebnis erneut zu verbessern.
Am Beispiel der Integrationspauschale
kritisierte er, dass das Land die mit dem Bund ausgehandelten Zuwendungen nicht
immer komplett an die Kommunen weiterleite und diese dadurch bei ihren Pflichtaufgaben,
insbesondere im Sozialbereich, Fehlbeträge erzeugen.
Mit rund 1,5 im Ergebnis- und 1,75 Mio. Euro
im Investitionshaushalt weise der Haushaltsplan weniger als zwei Prozent des
Haushaltsvolumens für freiwillige Leistungen aus. Investiv seien die Zuschüsse
zu den Sanierungskosten des Vitalbades und die zur Verbesserung der
Breitbandinfrastruktur wichtige Faktoren. Eine kreisweit gute
Internetversorgung und die Anbindung von allen Gewerbegebieten mit
Glasphaserkabeln sei wichtig und könne langfristig zu einer Verbesserung der
Umlagegrundlagen führen. Das Dilemma des Haushaltes sei, dass die Mehreinnahmen
aus der Umlageerhöhung, der man in Anbetracht Finanzsituation von Gemeinden und
Verbandsgemeinden schweren Herzens zugestimmt habe, nicht einmal zu einer Verringerung
des Fehlbetrages führe.
In der aktuellen Hochphase der Konjunktur, in
der die Umlagegrundlagen steigen und gleichzeitig die Zinsen für Kredite
günstig seien, dürfe man nicht vergessen, dass die Zinsen wieder steigen und
den kreditfinanzierten Haushalt weiter verschlechtern werden.
Beim Stellenplanes habe seine Fraktion zwar
Bauchschmerzen, wegen der vorgeshenen Stellen in Besoldungsgruppe A 14 für alle
Abteilungsleiter, werde dem Gesamthaushalt jedoch zustimmen, da der Landrat
zugesichert habe, die neu geschaffenen Stellen der Abteilungsleiter in diesem
Jahr noch nicht zu besetzen.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion,
Herr Helge Schwab, stellte zunächst die Entwicklung des negativen Eigenkapitals
und der Liquiditätskredite dar und resümierte, dass Unternehmen mit diesen
Zahlen längst nicht mehr am Markt seien. Die FWG habe den Haushaltsplan erfasst
und bei den freiwilligen Leistungen minimale Einsparmöglichkeiten erkannt, die
den Bürgerinnen und Bürgern als Konsequenz jedoch keinen Nutzen bringen würden.
Der Schuldenabbau im Investitionshaushalt könne als zahlenmäßige Verbesserung
gesehen werden, wäre nicht ein Investitionsstau im Nordkreis zu erkennen. Denn
durch reines Sparen sei der Kreis nicht aus den Schulden zu führen. Nicht
einmal die Erhöhung der Kreisumlage, die bei den Orts- und Verbandsgemeinden
schmerzlich zu spüren sein werde, führe zu einem Schuldenabbau. Wegen der
Belastung bei den Sozialausgaben forderte er, wie schon in den Vorjahren, die
strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Um gerade den regionalen
Gewerbebetrieben bessere Chancen zu bieten, solle sich der Kreistag in den
nächsten Jahren über antizyklische Investitionsmaßnahmen unterhalten.
Bezüglich des Stellenplanes, der gegen die §§
9 und 11 der BHO verstoße, verwies er ebenfalls darauf, dass die Beförderungen
der Abteilungsleiter, deren Stelle nach Besoldungsgruppe A 14 angehoben wurde,
in diesem Jahr noch nicht befördert werden sollen. Die FWG-Fraktion werde dem
vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.
Aus grundsätzlichen Erwägungen werde die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen. Frau
Patricia Altherr berichtete von einem hoffnungslosen und unkreativen
Haushaltsplan, der Kassenkredite in unglaublicher Höhe ausweise. Man schiebe
die Schuld auf die unvermeidbaren Personal- und Sozialausgaben und mache
beispielsweise für den Bau eines Kombibades weitere Schulden. Anstatt sich
perspektivisch auf eine bevorstehende Kreisreform vorzubereiten und damit
selbst realistische Lösungen für einen Schuldenabbau zu erarbeiten, verlange
man von Bund und Land die Verschuldungssituation zu bereinigen.
Von einem „monströsen Werk“, welches Grundlage
unseres Wirtschaftens sei sprach Herr Peter Jakob (FDP). Seine Anregungen der
vergangen Jahre zur Verbesserung der Einnahmesituation seien leider nicht
angenommen worden. Zur Reduzierung der Ausgaben seien die Mitarbeiter der
Kreisverwaltung entscheidend, denen er dahingehend vertraue, dass diese mit den
Geldern so sparsam umgehen, als wären es die eigenen. Darüber hinaus müsse man
Tourismus und Wirtschaft noch mehr fördern, damit die Menschen in die Region
kommen. Abschließend sagte er, dass er dem Haushaltsplan zustimmen werde.
Nachdem der Vorsitzende zu einzelnen
Redebeiträgen Stellung nahm und einer kurzen allgemeinen Diskussion wurde über
die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 abgestimmt.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
30 |
2 |
0 |