TOP Ö 6.1: Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Kreistag:

 

a) den Jahresabschluss 2015 wie vorgelegt mit der Bilanzsumme

 

                        Aktiva:                       4.034.601,80 €

                        Passiva:                     4.034.601,80 €

 

und dem Bilanzverlust in Höhe von 52.667,26 €

gem. §27 Abs. 2 EigAnVO festzustellen.

 

b) den Verlust Höhe von 52.667,26 € auf neue Rechnung vorzutragen

 

c) den Verlustvortrag im Wirtschaftsjahr 2016 als Forderung aus dem Verlustvortrag zu bilanzieren.

 

Gem. § 57 LKO i. V. m. § 86 Abs. 2 GemO ist der Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Kusel“ nach den Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) zu verwalten.

 

Dies bedeutet, dass die Bestimmungen des zweiten Abschnittes der EigAnVO über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen anzuwenden sind. Hiernach hat die Rechnungslegung des Jobcenters nach den Grundsätzen der doppelten kaufmännischen Buchführung zu erfolgen.

 

Der Abschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 wurde durch das Jobcenter entsprechend der §§ 22 bis 27 EigAnVO erstellt und von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH geprüft.

Der nach kommunalrechtlichen Vorschriften vorgesehene Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

 

Das Wirtschaftsjahr 2015 wurde mit folgender Bilanzsumme abgeschlossen:

 

            Aktiva:            4.034.601,80 €

            Passiva:          4.034.601,80 €

 

Das Jahresergebnis war im Wesentlichen durch folgende Sachverhalte beeinflusst:

 

-      Das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresverlust von € 52.667,26 ab.

 

-      Der in der Bilanz ausgewiesene Verlust resultiert aus der Bildung von Rückstellungen, die für Urlaub und Überstunden, zu bilden sind.

 

-      Die Ausgaben werden durch die Träger der Grundsicherung gemäß den nachgewiesenen Ausgaben erstattet.

 

Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht sind entsprechend § 27 Abs. 2 EigAnVO dem Kreistag, nach Prüfung durch einen sachverständigen Abschlussprüfer, zur Feststellung vorzulegen.

 

Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden.

 

Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinnes zu beschließen.

 

Nachdem der Vorsitzende einige Erläuterungen zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Jobcenter gab, nahm der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, kurz zu den Jahresabschlüssen von Landkreis, Abfallwirtschaft und Jobcenter Stellung. Er lobte insbesondere die Arbeit der Verwaltung, die es neben einer sparsamen Mittelbewirtschaftung auch schaffe, dem Kreistag die Jahresabschlüsse im darauf folgenden Wirtschaftsjahr zur Feststellung vorzulegen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Otto Rubly, fragte bezüglich den Aufwendungen zur Eingliederung in Arbeit nach einer Kostenaufteilung zwischen den Bildungsträgern und den privaten Arbeitsvermittlern.

 

Nachdem der stellvertretende Geschäftsführer des Eigenbetriebes Jobcenter, Herr Harald Trautmann, einige grundsätzliche Informationen zur den Aufwendungen zur Eingliederung in Arbeit gab, sagte der Vorsitzende, dass eine derartige Aufteilung nachgereicht werden könne.

 

Anschließend wurde über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 für den Eigenbetrieb Jobcenter abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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