TOP Ö 3: Jahresabschluss Landkreis 2015

Beschluss:

 

Der Kreistag

 

Abstimmungsergebnis zu a): 32 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen

 

a) stellt den geprüften Jahresabschluss, wie von der Verwaltung vorgelegt,

    gemäß § 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO, fest und

 

Abstimmungsergebnis zu b): 32 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen

 

b) erteilt dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten gemäß § 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1

    Satz 2 GemO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015.

Gemäß den §§ 25 Abs.2 Ziffer 3 und 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Kreistag über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2015 sowie die Anlagen zum Jahresabschluss unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahmen des Landrates geprüft. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden alle Belege und Unterlagen, die dem Jahresabschluss zugrunde liegen, zur Verfügung gestellt. Insbesondere lagen den Mitgliedern folgende Unterlagen vor:

 

- Jahresabschluss 2015 sowie die Anlagen zum Jahresabschluss

- Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung vom 22.11.2016

  einschließlich der Stellungnahme des Landrats gemäß § 57 LKO i.V.m. § 113 Abs. 4  

  GemO.

 

Diese Unterlagen liegen der Beschlussvorlage ebenfalls bei. Der Rechnungsprüfungs-ausschuss hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der eigenen Prüfungshandlungen einen Prüfungsbericht zu erstellen (§ 57 LKO i.V.m. § 113 Abs. 3 GemO). Nach Stellungnahme des Landrats gibt der Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Landrats beim Kreistag ab (§§ 110 Abs. 2, § 113 Abs. 4 GemO). Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses liegt ebenfalls bei.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss sprach in seiner Sitzung am 01.12.2016 und der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 07.12.2016 gegenüber dem Kreistag die Empfehlung aus, den geprüften Jahresabschluss 2015, wie von der Verwaltung vorgelegt, festzustellen und dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten die Entlastung zu erteilen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich zunächst bei der Verwaltung, die es durch wirtschaftliches Handeln bei der Ausführung des Haushaltes erneut ermöglicht habe, Einsparungen vorzunehmen. So konnte das Ergebnis der Finanzrechnung gegenüber dem Plan um 45 % verbessert und Investitionskredite in Höhe von 1,2 Mio. Euro abgebaut werden. Bezüglich des Anstiegs der Liquiditätskredite verwies er auf die nach wie vor unzureichende Kostenerstattung im Sozialbereich durch Bund und Land. Mit erhöhten Zuweisungen sowie höheren Erträgen aus der Kreisumlage, die maßgeblich von den Gewerbesteuererträgen der Gemeinden und den Bemühungen des Kreises zur Ansiedlung bzw. Erweiterung von Gewerbebetrieben, abhängen, könne man die laufenden Kosten nahezu decken. Anschließend übergab er den Vorsitz an das älteste anwesende Ratsmitglied, Herrn Erwin Reiber, und nahm gemeinsam mit den anwesenden Kreisbeigeordneten im Zuschauerbereich Platz.

 

Herr Erwin Reiber bat zunächst Herrn Frieder Haag, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, um eine kurze Berichterstattung zu durchgeführten Prüfungshandlungen.

 

Herr Frieder Haag zeigte zunächst die Eckdaten des Jahresabschlusses 2015 auf und erklärte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss mit seinen Anlagen risikoorientiert geprüft habe. Anschließend berichtete er über das Prüfungsverfahren. Zusammenfassend erklärte er, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe und verlas anschließend das Prüfungsergebnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe ihn ermächtigt, dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag den vorliegenden Prüfungsbericht abzugeben. Außerdem habe das Gremium einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, den Jahresabschluss festzustellen und dem Kreisvorstand die Entlastung zu erteilen.

 

Anschließend fragte Herr Erwin Reiber, ob die Mitglieder des Kreistages Fragen oder Wortmeldungen zu dem Jahresabschluss 2015 haben. Da keine Wortmeldungen vorgebracht wurden, leitete er die Beschlussfassung ein.

 

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt trafen die Kreistagsmitglieder Otto Rubly, Christoph Lothschütz, Heinrich Steinhauer und Klaus Drumm ein.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
32	0	0