TOP Ö 2.3: Wirtschaftsplan für die Abfallentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2017

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2017 zu beschließen.

 

Der Entwurf des Wirtschaftsplans für die Abfallentsorgung lag den Mitgliedern des Kreisausschusses vor.

 

Der Vorsitzende Erläuterte die wesentlichen Veränderungen des Wirtschaftsplans gegenüber dem Vorjahr und ging kurz auf die einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen ein.

 

Er fügte hinzu, dass sich der Landkreis in den kommenden Jahren auch entscheiden müsse, in welchem Zeitraum man die Deponie verfüllen und gegebenenfalls den dritten Bauabschnitt erschließen möchte.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) fragte wie lange es bei gleichbleibenden Abfallmengen noch dauern werde, bis der zweite Bauabschnitt vollständig verfüllt sei.

 

Herr Otto Rubly (CDU) fragte, ob mit einer Preiserhöhung bei der Aufbereitung unseres Restmülles zu rechnen sei, da die Müllverbrennungsanlage in Pirmasens überlastet sei.

 

Der Helge Schwab (FWG) fragte nach den Kosten bei Anlieferungen von Abfall auf die Mülldeponie. Bei Anlieferung durch eine Spedition entstünden höhere Entsorgungskosten, als bei Anlieferung durch den Bürger selbst, beispielsweise mittels eigenen Anhängers.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass es bei Beibehaltung der jetzigen Füllmengen noch ca. vier bis fünf Jahre dauern werde, bis die Deponie vollständig verfüllt sei.

Eine Überlastung der Müllverbrennungsanlage könne er nicht bestätigen, vielmehr sei der Landkreis wegen einer möglichen Kooperation mit dem Träger der Verbrennungsanlage in Kontakt.

Bei Anlieferungen durch eine Spedition, also gewerblich, sei nicht nachvollziehbar, wo die Abfallmengen herkommen. Bei dem gleichen Preis als bei der Anlieferung durch den Bürger selbst, bestehe die Gefahr, dass große Aufkommen von Außerhalb angeliefert werden und die Bürger des Landkreises einen Teil davon über die Abfallgebühren tragen müssten.

 

Anschließend wurde über den Wirtschaftsplan für die Abfallentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2017 abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	0	0