TOP Ö 7: Weitere Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende im Wesentlichen über folgende Punkte:

 

• Aufnahme in der Siebenpfeiffer-Stiftung

 

• Prüfung Bundesrechnungshof

 

Der Bundesrechnungshof habe kürzlich die abweichenden Festlegungen der Regelsätze bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII geprüft und bei der anschließenden Abschlussbesprechung mitgeteilt, dass es keine Beanstandungen gebe.

 

 

Die Mitglieder des Kreistages nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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