Sitzung: 29.02.2012 Kreistag
Vorlage: 0069/2011
Der
Kreistag des Landkreises Kusel hat in seiner Sitzung am 26.10.2011 die
Errichtung eines Eigenbetriebs für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II
beschlossen. Nach § 57 LKO i.V.m. § 86 Abs. 4 GemO ist für jeden Eigenbetrieb
nach den §§ 44 bis 46 GemO ein Werkausschuss zu bilden.
A) Wahl der 10 Mitglieder
des Werkausschusses
Gemäß § 6 Abs.1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb “Jobcenter Landkreis Kusel“ besteht der Werkausschuss aus 10 Mitgliedern, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder Mitglied des Kreistages sein soll. Die Mitglieder des Werkausschusses sollen die für ihr Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.
Die Aufgaben des Werkausschusses, sind in § 6 Abs. 2 bis 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb “Jobcenter Landkreis Kusel“ geregelt.
Seitens
der Fraktionen der SPD, CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Wählergruppe
Jung wurden folgende Wahlvorschläge eingebracht:
Partei |
Mitglieder |
Stellvertreter |
SPD |
Klaus Müller |
Detlef Bojak |
Rudi Agne |
Andrea Schneider |
|
Erwin Reiber |
Frieder Haag |
|
Horst Flesch |
Anni Schummel |
|
CDU |
Rosemarie Saalfeld |
Otto Rubly |
Dr. Stefan Spitzer |
Dr. Leo Reiser |
|
Christoph
Lothschütz |
Xaver Jung |
|
FWG |
Rüdiger Becker |
Siegbert Theiß |
B90/Grüne |
Jochen Näher |
Leila Näher |
DIE LINKE |
Martin Trapp |
Robert Drumm |
WG Jung |
Egbert Jung |
Heinrich
Steinhauer |
Da
keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht wurden, wurde anschließend - nach
vorheriger Beschlussfassung - über die vorliegenden Wahlvorschläge offen
abgestimmt.
Auf
die einzelnen Wahlvorschläge entfielen folgende Stimmen:
SPD:
14
Stimmen
CDU:
10
Stimmen
FWG:
4
Stimmen
Bündnis
90/Die Grünen: 3 Stimmen
DIE
LINKE: 2
Stimmen
Wählergruppe
Jung Egbert: 4 Stimmen
In
entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz ergibt sich
folgende Zuteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge:
SPD:
4
Sitze
CDU:
3
Sitze
FWG:
1 Sitz
Bündnis
90/Die Grünen: 1 Sitz
Wählergruppe
Jung Egbert: 1 Sitz
DIE
LINKE: 0 Sitze
Somit
waren die Bewerber der Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU, FWG, Bündnis
90/Die Grünen und Wählergruppe Jung zu Mitgliedern des Werkausschusses bzw.
deren Stellvertreter gewählt.
B) Wahl der Beschäftigtenvertreter
Die
Wahl und die Zahl der Beschäftigtenvertreter richtet sich nach § 90
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG). Demnach treten den Mitgliedern des Werkausschusses zu
einem Drittel der Mitgliederzahl Beschäftigtenvertreter mit beratender Stimme
hinzu (§ 90 Abs. 1 LPersVG). Das Vorschlagsrecht für die Wahl der vier Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten
sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter durch den Kreistag steht
dem Personalrat zu. Er soll die doppelte Anzahl der zu wählenden Vertreterinnen
und Vertreter der Beschäftigten vorschlagen. Die Wahl erfolgt nach § 40 Abs. 2
bis 4 der Gemeindeordnung bzw. § 33 Abs. 2 bis 4 der Landkreisordnung.
Der Personalrat der
Kreisverwaltung Kusel als zuständige Personalvertretung hat, nach einer
entsprechenden Abfrage unter den Beschäftigten, folgende Mitarbeiter für die Wahl
der Beschäftigtenvertreter vorgeschlagen:
Mitglieder |
Birte Arndt |
Heiko Denzer |
Jochen Mayer |
Ulf Weber |
Der Vorsitzende
beantragte, die Wahlen nicht geheim, sondern offen, sowie für alle
Wahlvorschläge gemeinsam durchzuführen. Der Kreistag stimmte dem Antrag des
Vorsitzenden einstimmig zu.
Beschluss: (37 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen)
Der Kreistag nimmt die
unter B) aufgelisteten Vorschläge zur Wahl der Beschäftigtenvertreter an.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
- |
- |
- |