Sitzung: 22.06.2016 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0584/2016
Beschluss:
Der Kreisausschuss beschließt, der Verbandsgemeinde
Lauterecken-Wolfstein zu den Kosten des in der Beschaffung befindlichen Tanklöschfahrzeuges 3000 einen Zuschuss in
Höhe von 75.600,00 € zu gewähren. Der Zuschuss wird unter der Voraussetzung bewilligt,
dass sich die Verbandsgemeinde in einer Vereinbarung verpflichtet, das Fahrzeug
auch im überörtlichen Aufgabenbereich des Landkreises einzusetzen.
Der Landkreis hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im überörtlichen
Brandschutz, in der überörtlichen Hilfe und im Katastrophenschutz u.a.
Tanklöschfahrzeuge 4000 (TLF 4000) so vorzuhalten, dass diese in angemessener
Zeit in jeder Ortsgemeinde im Kreisgebiet eingesetzt werden können (§ 5 Abs. 2
Feuerwehrverordnung). Dementsprechend hat der Landkreis im Jahr 1991 in
Schönenberg-Kübelberg ein Tanklöschfahrzeug TLF 24/48 stationiert sowie im
Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Jahr 2009 gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Altenglan ein
Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 angeschafft. Beides sind Vorgängerfahrzeuge des TLF
4000.
Aufgrund des langen Anfahrtsweges von Altenglan in den Nordkreis ist im
Einsatzfall teilweise mit Einsatzzeiten von 40 bis 50 Minuten zu rechnen (z.B.
bei den Ortsgemeinden Odenbach, Hefersweiler oder Nußbach). Vor dem Hintergrund
eines Richtwertes von 25 Minuten Einsatzzeit für den Katastrophenfall kann bei
einer derartigen Überschreitung nicht mehr von einer angemessenen Einsatzzeit
ausgegangen werden.
In der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein wird aktuell ein
Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) mit einem Löschwassertankvolumen von rd. 4000
Liter (Sonderausstattung) angeschafft. Dieses erfüllt somit weitestgehend auch
die Voraussetzungen eines TLF 4000. Die Fahrzeugfinanzierung stellt sich
derzeit wie folgt dar:
Anschaffungskosten: 227.200,00
€
Bewilligter Landeszuschuss: 76.000,00 €
Nettokosten: 151.200,00
€
Um die o.a. gesetzlichen Vorgaben auch für das nördliche Kreisgebiet definitiv zu gewährleisten, schlägt die
Verwaltung vor, sich wie in vergleichbaren Fällen einer interkommunalen
Zusammenarbeit an den der
Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein für die Beschaffung des
Tanklöschfahrzeuges entstehenden Nettokosten mit einem Zuschuss in Höhe von 50
% (75.600 €) zu beteiligen und mit der Verbandsgemeinde eine Vereinbarung über die gemeinsame
Fahrzeugnutzung abzuschließen. Haushaltsmittel stehen bei HHSt. 12601.78143 im
Haushaltsplan 2016 zur Verfügung.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
10 |
0 |
0 |