Den Mitgliedern des Kreisausschusses lag das Schreiben des Landesbetriebes Mobilität in Kaiserslautern bezüglich der Einstufung der Landesstraßen vor.

Der Vorsitzende führte zunächst aus, dass der Landesrechnungshof die Landesregierung aufgefordert habe, die Klassifizierung der Landesstraßen zu überprüfen. Daraufhin habe der Landesbetrieb Mobilität die einzelnen Landesstraßen überprüft und letztlich festgestellt, dass im Landkreis Kusel insgesamt vier Landesstraßen abgestuft werden müssen. Der Zustand der betroffenen Straßen sei zum Großteil ausbaubedürftig, was eine Übernahme nicht ohne weiteres möglich mache. Da mehrere Landkreise betroffen seien, habe der Landkreistag dazu bereits eine Besprechung mit der Ministerpräsidentin veranlasst.

Herr Hans Harth (FWG) äußerte sich wegen der hohen finanziellen Belastung ebenfalls skeptisch.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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