TOP Ö 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2016 wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

Zu Beginn seiner Ausführungen zum Haushaltsplan 2016 sagte der Vorsitzende, dass sich die Einnahmesituation im Vergleich zum vergangenen Jahr zwar verbessert habe, die Höhe des Defizites jedoch erneut um mehr als 4,5 Mio. Euro angestiegen sei.

Die Gründe für die höheren Ausgaben seien vielseitig. Die Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe seien erneut um über 1 Mio. Euro gestiegen und für die Kindertagesstätten müsse der Kreis aufgrund der letzten Tarifverhandlungen 2,5 bis 3 % höhere Personalkosten für die Erzieherinnen veranschlagen. Darüber hinaus werden die stellvertretenden Leiterinnen der Kindertagesstätten höhergruppiert, was den Kreishaushalt 2016 zusammen mit den Tarifsteigerungen ebenfalls um mehr als 1 Mio. Euro zusätzlich belaste.

Aber auch zur Unterhaltung der kreiseigenen Liegenschaften weise der Haushalt höhere Beträge aus als üblich. Im Wesentlichen seien das einmalige Aufwendungen wie beispielsweise die Gewährleistung des Brandschutzes am Dienstgebäude der Kreisverwaltung sowie die schrittweise energetische Ausbesserung. Ebenso seien in der Zehntscheune Umbaumaßnahmen wegen der Brandschutzvorschriften unumgänglich. Auch die Herstellung des barrierefreien Zugangs zum Museum und den restlichen Teilen der Burg Lichtenberg sei einmalig erforderlich. Weitere Kostenfaktoren seien die Blockheizkraftwerke, die an den Schulzentren Kusel und Lauterecken installiert werden sollen sowie die Fortführung der Modernisierungsmaßnahmen in den naturwissenschaftlichen Räumen der IGS Süd.

Anschließend berichtete er über die aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung, die der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge sowie den Sachstand bei den zugewiesenen Asylbewerbern und ging auf die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2016 ein.

Bevor der Vorsitzende die Mitglieder des Kreistages um ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushalt bat, gab er noch einen groben Überblick über den Zustand der Straßen im Landkreis Kusel und informierte über die Entwicklung beim öffentlichen Personennahverkehr.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, verglich zu Beginn seiner Ausführungen die Entwicklung des negativen Gesamtergebnisses von geplanten 15,6 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2016 mit der Ergebnisverbesserung von 4,7 Mio. Euro aus dem Jahr 2014 und dem negativen Saldo aus 2015 in Höhe von 10,9 Mio. Euro, die ihm eigentlich Hoffnung auf ein besseres Ergebnis gemacht habe. Die ungedeckten Aufwendungen seien hauptsächlich aufgrund der gestiegenen Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherung, der Eingliederungshilfe sowie der Flüchtlingssituation nahezu zehn Mal so hoch als im Haushaltsjahr 2014. Gerade jedoch die Flüchtlingshilfe sehe er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die das Land und der Bund die Kosten übernehmen müssen. Von den Flüchtlingen erwarte er, dass sie die bestehenden Normen beachten und sich in der Gesellschaft einbringen.

Mit einer Nettobelastung von 8,35 Mio. Euro weise der Bereich Jugend, insbesondere aufgrund der Mehrbelastungen wegen des Tarifabschlusses im Bereich der Kindertageseinrichtungen, den bislang höchsten Stand auf, wenn auch ein Teil des Geldes im Wege der Kaufkraft der Beschäftigten in der Region bleibe. Für die Busbegleitung der Kindergartenkinder zur Kita plane der Kreis darüber hinaus 92 Minijobs zu schaffen.

Investiv unterstütze der Kreis die Gewerbegebiete Konken und Medard mit 60.000 bzw. 33.000 Euro sowie die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein mit 83.000 Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug. Auch die letzte Rate für den Ausbau des Radweges im Reichenbachtal sei mit 45.000 Euro veranschlagt. Im Bereich der Kreisstraßen, die Kreisweit positiv bewertet seien, investiere man 1,725 Mio. Euro für die Kreisstraßen im Kreimbach-Kaulbach, Mayweilerhof, Hoppstädten und Kappeln. Schwerpunktmäßig für den Bereich Schulen seien die Investitionsauszahlungen an der IGS-Süd für den Sportplatz und die Einrichtung der Oberstufen. Darüber hinaus investiere der Kreis im Haushaltsjahr 2016 in die Einrichtung von Schnellladestationen für Elektroautos und in Fischtreppen im Kuselbach. Alles in allem stehen den Investitionsaufwendungen von 4,1 Mio. Euro Zuwendungen von 2,5 Mio. Euro und Tilgungsleistungen in Höhe von 2,1 Mio. Euro gegenüber, so das die Schulden weiter abgebaut werden.

Positiv sei zwar die Entwicklung der Kreisumlage, der Haushaltsausgleich sei jedoch aufgrund zusätzlicher Ausgaben, trotz solider Planung seitens der Verwaltung, nicht erreichbar. Wie in den vergangen Jahren hoffe er auf Verbesserungen bei der Ausführung des Haushaltsplans und kündigte an, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen werde.

 

Herr Christoph Lotschütz ging für die CDU-Fraktion zunächst auf seine Abschlussworte aus der Haushaltsrede des Vorjahres ein, als er für das Haushaltsjahr 2016 den Haushaltsausgleich anstrebte. Mit einem Fehlbetrag von 15,6 Mio. Euro im Ergebnishauhalt sowie einer Steigerung der Kassenkredite von 150 auf 164 Mio. Euro, befinde sich der Landkreis Kusel landesweit bei der Verschuldung pro Einwohner auf dem ersten Platz. Land und Bund hätten die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den vergangenen Jahren vernachlässigt und auch der kommunale Entschuldungsfond habe keine Wirkung gezeigt. Größter Kostenfaktor sei nach wie vor die soziale Sicherung wofür man 3,4 Mio. Euro mehr veranschlagen müsse, als im Vorjahr. Dabei seien die Ausgaben für Asyl, mit einer Nettobelastung von rund 3 Mio. Euro nicht der größte Kostenfaktor des Nettoansatzes von 32,04 Mio. Euro. Die Integration der Asylbewerber sei ein wichtiger Baustein bei den von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützten Tätigkeiten in den Bereichen Asylbewerber, Erstaufnahmeeinrichtung und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Am Beispiel der Unterhaltungskosten des Tierheimes in Jettenbach verdeutlichte Herr Lothschütz anschließend, dass Immobilien viel Geld kosten; sei es der Brandschutz, die energetische Sanierung oder die Unterhaltung, die mit 4,2 Mio. Euro im Haushaltsplan veranschlagt sei. Die CDU Fraktion unterstütze auch ausdrücklich den Kauf und die Sanierung des Schwesternwohnheimes in Reipoltskirchen, wichtig sei jedoch vor jeder Investition zu prüfen, ob diese notwendig und sinnvoll sei oder gar ein privater die Aufgabe besser wahrnehmen könne.

Investiv liege der Schwerpunkt erneut auf den Bereichen Schulen und Straßen, wo man von den Krediten in Höhe von rund 25 Mio. Euro 500.000 Euro tilgen möchte.

Abschließend teilte er mit, dass die Erträge aus der Kreisumlage zwar um 1 Mio. Euro steigen, diese jedoch insgesamt im „Minusgeschäft“ des Landkreises verpuffen. Die CDU-Fraktion hoffe auf aktive und offene Verhandlungen bei der Neugliederung der Landkreise, die Einführung eines Controllings, Organisationsuntersuchungen sowie gemeinsame Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung und werde dem vorgelegten Haushaltsplan daher zustimmen.

 

Für die FWG-Kreistagsfraktion verglich Herr Helge Schwab vorab die Entwicklung des Eigenkapitals der vergangen Jahre. Das Rechnungsergebnis 2014 betrug – 104 Mio. Euro, entwickelte sich im vergangenen Haushaltsjahr in Richtung – 115 Mio. Euro und werde im aktuellen Haushaltsplan mit – 130 Mio. Euro veranschlagt. Rechnen müsse man für 2016 mit einem Fehlbetrag von 15,5 Mio. Euro, da nicht nur die Aufwendungen der sozialen Sicherung um 4,3 Mio. Euro steigen, sondern auch in den Bereichen Bauunterhaltung, Personal und öffentlicher Personennahverkehr mehr Mittel bereitgestellt werden müssen, als noch im Vorjahr. Auch die Mehrerträge bei der Kreisumlage können daran nichts ändern. Es seien zum größten Teil die Pflichtaufgaben, die von der Bundes- und Landesebene ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich, auf die Kreise delegiert werden und dort Fehlbeträge in Millionenhöhe verursachen.

Anschließend dankte er der Verwaltung, die stets bemüht sei die Verschuldung zu verringern und erklärte, dass die FWG-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 zustimmen werde.

 

Herr Andreas Hartenfels sprach anschließend für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die dem Haushaltsplan 2016 nicht zustimmen werde, da sich die finanzielle Situation des Landkreises, trotz der im Vorjahr entstandenen Konsolidierungshoffnungen, weiter verschlechtert habe. Schuld an der finanziellen Misere seien nicht ausschließlich Bund und Land, vielmehr müsse man sich selbst an die Nase fassen und nachdenken, was man in die Region reinholen könne. Beispielsweise könne die Vernetzung mit Hochschulen, Informationstechnik, Forschungszentren, wie das im Oberzentrum Kaiserslautern der Fall sei, noch verbessert werden. Positiv sehe er die Reform der Verbandsgemeinden sowie das Klimaschutzkonzept. Abschließend forderte er das Kreistagsmitglied Patrick Hoffmann auf sein Kreistagsmandat niederzulegen, da er speziell im Wahlkampf für seine neue Partei den demokratischen Boden verlassen habe und demnach auch keinem demokratischen Gremium angehören solle.

 

Die Einnahmen erhöhen, ohne dabei die Kreisumlage anzutasten, und verlässliche Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen möchte das Kreistagsmitglied Peter Jakob, um der wieder schlechter gewordenen Haushaltssituation entgegenzuwirken. Investieren solle der Kreis mehr in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus, da das investierte Geld über die Gewerbesteuer und die Umlage langfristig wieder zurückkomme.

 

Anschließend wurde über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2016 abgestimmt.

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